Von: Thilo Pfennig,

An Koordinierungsstelle für Mitwirkung

Anregungen zur Verbesserung des Parklet-Leitfadens und Vorschlag für partizipative Überarbeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Rahmen der aktuellen Mitwirkungsrichtlinie möchten wir unsere Erfahrungen und Beobachtungen zum ‚Leitfaden für die Genehmigung von Parklets teilen und konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten:

Aktuelle Herausforderungen:

A) Verfahrensablauf und Transparenz: Der derzeitige Leitfaden beschreibt einen Prozess, bei dem die Zustimmung des Ortsbeirats und die schriftliche Einholung der Fachämter in einer Weise verknüpft ist, die für Antragstellende (und Ortsbeiräte) schwer nachvollziehbar ist.

• Lösungsvorschlag: Ein **Meilensteinplan **(z. B. als Flussdiagramm oder Zeitstrahl) würde den Prozess erleichtern, indem er klar aufzeigt, wann welche Schritte bei welchen Stellen nötig sind.

B) Motivation und Anleitung für Antragstellende: Dem Leitfaden fehlen konkrete Handlungsempfehlungen, um die Motivation für Parklet-Projekte zu stärken.

• Lösungsvorschlag: Ein Checklisten-Format mit klaren To-dos (z. B. “Schritt 1: Ortsbeirat kontaktieren – Frist: 4 Wochen vor Antragstellung”) würde die Hürden senken.

C) Zusammenführung von Förderung und Genehmigung: Die aktuelle Trennung der Verfahren Förderung und ordnungsrechtliche Genehmigung führte in der Vergangenheit dazu, dass Parklets trotz Befürwortung durch den Ortsbeirat und Bewilligung durch ‚Gemeinsam Kiel Gestalten‘ keine Aufstellungsgenehmigung erhielten.

• Lösungsvorschlag: Ein integriertes Verfahren (wie in Hamburg) mit nur einem Antrag für Förderung und Genehmigung würde Doppelarbeit vermeiden.

D) Flexiblere Gestaltungsvorgaben: Das Soll einer Hinzuziehung fachkundiger Personen (Architekt:innen, Designer:innen), die Material- (Holz als Hauptmaterial) und Designvorgaben schränken die kreativen und kostengünstigen Möglichkeiten unnötig ein.

• Lösungsvorschlag: Alternative Materialien (z. B. recycelte Kunststoffe) und Vereinfachung der Fachplanungspflicht für kleine Projekte prüfen.

E) Dokumentationsaufwand: Die Forderung nach detaillierten technischen Plänen (Maßstäbe 1:100, 1:50, 1:10) vor einer Grundsatzentscheidung ist eine zu hohe Hürde – besonders für ehrenamtliche Initiativen.

• Lösungsvorschlag: Zweistufiges Verfahren: Erst Grundsatzentscheidung mit groben Skizzen, dann Detailplanung bei Genehmigung.

F) Digitalisierung des Antragsverfahrens: Ein formloser Antrag ist zeitaufwendig und fehleranfällig.

• Lösungsvorschlag: Einführung eines digitalen Antragverfahrens (wie in Hamburg), das automatische Plausibilitätsprüfungen und Status-Updates ermöglicht.

Anregung zu einer offenen Beteiligung:

Um den Leitfaden praxistauglicher zu gestalten, schlagen wir einen partizipativen Überarbeitungsprozess vor, an dem folgende Gruppen beteiligt werden:

• Vertreter:innen der Verwaltung (Tiefbau-, Ordnungs-, Grünflächen-, Stadtplanungsamt),

• Vertreter:innen der Ortsbeiräte,

• Aktive Bürger:innen, Initiativen und Vereine.

Ziel: Gemeinsame Erarbeitung von praktikablen Lösungen, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigen.
Format: z. B. ein Workshop oder eine digitale Plattform für Feedback und Abstimmungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig

• Parklet
• Mitwirkung