Bericht zur Beteiligung zur Mobilität

Am 4.7.2024 war die erste von zwei Beteiligungswerkstätten zur Mobilität in Gaarden.

Zum Hintergrund

Hier meine Eindrücke etwas chronologisch:

Der Veranstaltung vorangehen sollte eine Beteiligung von Kindern auf dem Vinetaplatz. Um 15 Uhr sollte es losgehen, wobei da noch aufgebaut wurde. Später sah ich nur, dass die Stadt da einen Pavillon hatte mit einem hohen Cocktailtisch und einer Wand mit einer auch hoch hängenden Karte. Da dachte ich mir schon, dass diese Beteiligung nicht ganz zu Ende gedacht war. Aber mehr habe ich davon nicht mitbekommen. Motto sollte sein „Ich male mir meine Straße“

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von einer Moderatorin der Firma Boy. So wie man es kennt: Ein wenig wie im Kindergarten. Zur Genese erzählte dann Herr Stamer, dass die Idee zu der Bürgerbeteiligung alleine vom Tiefbauamt kam aufgrund des Konzeptes für den Ruhenden Verkehr (Seite der Stadt Kiel) u.a. in Gaarden.

Wobei auffällt, dass der Termin weder auf dieser Seite angekündigt wurde, noch im Kielmobil-Blog. Auch das Büro Soziale Stadt war Tage vorher vorher noch nicht informiert. Der Termin ging daher auch an den meisten Bürger:innen vorbei, obwohl es zahlreiche Kontakte und Tips/Hinweise im Vorfeld gab.

Es stimmt sicher, dass das Tiefbauamt und Stadtplanungsamt da seit Jahren Dinge in der Schublade haben. Allerdings fehlte mir in der Begrüßung dann doch der Hinweis darauf, dass die Bürgerbeteiligung dann ja doch von mir als Einwohner kam, weil ich seit 24 Jahren in Gaarden wohne und es bisher keine allgemeine Beteiligung zur Mobilität gab und es unendlich viele Defizite gibt. Auch wenn de Stadt sowieso und auch und irgendwann ähnliches geplant hat.

Ich saß ja bereits im Rathaus zur Besprechung, wo man mir dann auch erzählte, was denn schon an Parkraumkonzept im Köcher ist. Wußte ich zum Teil ja auch vorher. Aber mir und bei der Beteiligung dann auch, ging es ja auch um mehr als nur ums Parken.

Aber ich bin da auch gar nicht eitel. Mir ging es ja bei dem Anstoß auch darum, dass etwas stattfindet. Ich denke nur generell stünde es der Stadt Kiel gut zu Gesicht, wenn sie Initiativen der Bürger:innen auch so wertschätzen würden, dass sie sie auch erwähnen und nicht so tun, als wäre alles nur auf ihrem Mist gewachsen. Aber vielleicht hatte sie das ja auch gewurmt, dass da jemand eine Beteiligung einforderte, die sie sowieso gerne gemacht hätten?

Ich hatte im Vorfeld noch das Angebot bekommen an dem Tag auch an einem der Stände zum Thema Fußverkehr zu stehen und ansprechbar zu sein „als Bürger“. Aber ich glaube das kam dann eher durch Weitergabe meines Namens als potentieller Kandidat für die Idee, dass auch Einwohner:innen da mit am Start sind. Ich hatte dann dankend abgelehnt, da ich ja zuvor überhaupt nicht in die Planung einbezogen wurde und mir auch vermittelt wurde, ich wäre ja nicht beteiligt. Schon lustig für eine Bürger:innenbeteiligung. Jedenfalls wollte ich dann auch nicht für etwas stehen, von dem ich nicht wußte, für was.

Es gab mehrere Stationen, wie diese Wand, die ich oben fotografierte. Also Themen wie Zufußgehen, Parken, Einkaufen, Radfahren… jeweils mit Karte und mindestens einer Person von der Stadt Kiel oder Stadtraum, die ansprechbar waren.

Ich habe mir dann alle Stationen immer wieder angesehen und war auch eher interessiert zu hören, was andere Bürger:innen sagen. Einige bekannte Gesichter habe ich gesehen. Erstaunlich die Position einer Frau aus Wellsee, die meinte „wir brauchen keine schönen Straßen. Straßen sind nur dazu da schnell von A nach B zu kommen“. Blieb damit aber wohl eher eine Einzelmeinung. Mein Eindruck war überwiegend, dass schon sehr viele Menschen, Die meisten davon älter (Altersdurchschnitt 60), eher Positionen vertraten, die eher für ein Zurückdrängen des Autos sprachen. An der Station fürs Parken habe ich aber auch einen Mann mitbekommen, der sich dafür einsetzen wollte, dass an einer Stelle der Fußweg zugunsten der Autos verkleinert wird. Hat er dann wohl auch auf Karte dokumentiert.

Also es gab schon auch die Autofahrerfraktion und vom Querschnitt her waren es dann auch geschätzt 99% Biodeutsche. Also alles andere als repräsentativ. Aber aufgrund der Vorbereitung habe ich das auch nicht anders erwartet. Ich glaube für die Stadt war die Veranstaltung recht erfolgreich. Das Thema Beteiligung ist damit abgehakt. Es gab einige hilfreiche Hinweise, es gab sich ein gewisses Bild. Jemand von stadtraum wollte noch genau wissen, ob man denn nun die Pflasterstraße erhalten wollte oder nicht. Ich erklärte, dass wir früher bei Fahr-Rad-Gaarden da einen Disput hatten, dass die Mehrheit gegen Pflaster war und eine Person aus historischen Gründen dafür. Meine Meinung ist, dass Pflaster zwar optisch schöner ist als Asphalt, aber zu viele Nachteile hat. Und das ein Verfugen, wie auch immer nicht wirklich Vorteile bringt. Muss man vielleicht nicht überall Asphalt machen, vielleicht gibt es Alternativen. Aber für sowas wie eine Fahrradstraße finde ich das dann schon unabdingbar.

Nachteilig war natürlich, dass die Leute von stadtraum keine Ortskenntnisse hatten. Was dann im Gespräch mit den Bürger:innen deutlich wurde.

Für mich als Fazit: Insgesamt wäre meine Bewertung des Beteiligungsprozesses bisher aus Perspektive von jemand, der das Feature Anregung einer Bürgerbeteiligung genutzt/getestet hat eher katastrophal aus. Ich bin mit der Arbeit der Bürgerbeteiligungsstelle sehr zufrieden. Ich glaube es mangelt aber in der Verwaltung eher daran, dass hier die Idee nicht wirklich unterfüttert und mitgedacht wird.Es ist nicht so, dass man sich nicht für die Meinungen der Bürger:innen interessiert. Aber man hat genug auf dem Zettel und man hat teilweise auch Angst, dass neue Ideen die schönen Pläne durcheinander bringen. Und man will die Bürger:innen auch nicht wirklich teilhaben lassen. Nur zu ausgesuchten Bedingungen an bestimmten Orten, zu einem bestimmten Zeitpunkt und so, wie man es sich vorstellt. Und das dann auch alle Möglichkeiten enthält, diese „Anregungen“ so zu filtern, dass sie nichts Grundsätzliches ändern.

Im Fall von Gaarden und Mobilität ist es nun so, dass niemand sich die gegenseitigen Erfahrungen abstreiten kann: Stadtplanungsamt und Tiefbauamt stecken tief drin in Idee, Plänen, Konzepten, Ratsbeschlüssen und haben auch viel Fachwissen.

Auf der anderen Seite kann die Stadt uns nicht absprechen, dass wir teilweise jahrzehntelang tägliche Erfahrungen haben mit dem, was bei uns vor der Tür passiert. Und da wird auch klar: Diese sehr unterschiedlichen Perspektiven kriegst du nicht in einer Vorabendveranstaltung zusammen. Das reicht im besten Fall zu: Bürger:innen sprechen und Expert:innen schreiben auf und hören zu.

Das wäre auch so meine Erkenntnis aus gestern: Es fehlt eigentlich an einem breiteren und langfristigeren Forum, in dem Ideen auch mal in Ruhe diskutiert werden können. Was mich betrifft beschäftige ich mich seit Anfang der 90er Jahre ja auch mit Stadtplanung/Architektur und halte mich da auch auf dem Laufende, was so auch im Ausland diskutiert wird an Ideen (wie zB auch der Trend aus den USA, Einbahnstraßen wieder aufzulösen zugunsten von Straßen ohne Parkstreifen und mit Fahrradstreifen). In Deutschland ist die Perspektive ja oft wie das Kaninchen, dass auf die Schlange starrt auf die (nicht sehr technologieoffene) StVO.

Meine nächste Lektüre wird „Killed by a Traffic Engineer“

Und zum Abschluss noch: Ich denke, dass die Beteiligung dennoch einiges für Gaarden bringt: Vor allem Aufmerksamkeit für den Stadtteil. Ich befürchte zwar, dass wie bei der Kieler Straße wieder mal verschlimmbessert wird (Werftstraße dort auch bisher kein Tempo 30 trotz mehrerer Tote). Aber es wird auch Verbesserungen geben, vor allem im Parkraummanagement. Auch gerade durch die Stadtbahn. Und ich sehe gestern eher als Anfang eines Dialoges der Stadtgesellschaft. Es sollte aber vielleicht mehr Möglichkeiten geben, dass sich Autofahrende und Radfahrende mal unterhalten und auch streiten und man Kompromisse aushandelt. Das kann die Verwaltung ja auch nicht leisten: Wenn wir uns hier nicht einig sind, kann sie höchstens moderieren.

Problematisch ist aber schon, wenn der größte Teil der Einwohner:innen von Gaarden sehenden Auges gar nicht mitgenommen wird. Und da meine ich dann zB auch die Vielzahl an und insbesondere migrantische Kinder, die jeden Tag die Straßen benutzen müssen zum Spielen und als Schul- und Freizeitwege.