PM NOlympia Hamburg: Hamburgs Einflussnahme auf Kieler Olympia-Abstimmung untergräbt lokale Demokratie
NOlympia Hamburg
Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung unserer Freunde von NOlympia Hamburg
Am 19.4. 2026 entscheiden die Kieler*innen, ob sie sich für Olympia bewerben oder nicht. Die Wahlunterlagen wurden am 9.3.2026 verschickt. Die Wahlunterlagen enthalten nur Pro-Argumente (Drs. 0130/2026), denn die Beilegung einer Mindermeinung wurde abgelehnt. Eine Online-Umfrage der Kieler Nachrichten sieht die Ja-Sager derzeit bei 36.7%. Ein Nein in Kiel bliebe nur in Berlin konsequenzlos, das die Segelwettbewerbe in Rostock-Warnemünde ausrichten möchte. Alle anderen rein westdeutschen Bewerbungen um die präferierten 2040er Spiele, 50 Jahre nach der Deutschen Einheit, würden in die Röhre gucken. Mit dem Slogan “Ein Start-Kiel-Sieg für Olympia” wirbt Hamburg in Kiel derzeit mit Außenwerbung für die Abstimmung am 19.4.2026.
Dazu Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia-Hamburg:
„Wenn Hamburg in Kiel Werbung macht, um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu fördern, stellt sich die Frage, wo die Grenzen politischer Einflussnahme in einer föderalen Staatsorganisation verlaufen. Eine Bürgerabstimmung sollte den Willen der betroffenen Bevölkerung ausdrücken und nicht das Ergebnis einer professionellen Werbekampagne der finanzstärkeren Nachbarstadt sein, die versucht ihre überregionalen Interessen durchzusetzen. Gerade jetzt, wo die Demokratie unter Beschuss ist, wäre besondere Sensibilität gefragt. Besonders absurd ist diese direkte Beeinflussung des Wahlkampfes, vor dem Hintergrund, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in Hamburg gerade einen Gesetzentwurf vorbereiten, der verhindern soll, dass Volksinitiativen ihre Kampagnen mithilfe von Spenden aus anderen Städten finanzieren.”