Beiträge zum Thema “Bürgerbegehren”
Widerspruch gegen den Bürgerentscheid pro Olympia in Kiel
Am 11. Mai habe ich für NOlympia Kiel einen Widerspruch gegen den Bürgerentscheid in #Kiel zur #Olympiabewerbung vom 19. April 2026 bei der Abstimmungsleiterin (Jutta Schlemmer) abgeschickt. Dieser sollte fristgerecht eingehen. Laut Bekanntmachung der Stadt kiel
Gegen die Gültigkeit der Abstimmung kann gemäß § 54 in Verbindung mit § 38 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und § 10 Absatz 3 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung jede*r Stimmberechtigte binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Abstimmungsleiterin, Rathaus, Fleethörn 9, Zimmer 142, zu erheben. Die Einspruchsfrist beginnt am 24. April 2026.